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21.05.2013

Ab heute gilt die reduzierte Kappungsgrenze auch in Berlin

Nach der Verkündung der Kappungsgrenzen-Verordnung im GVBl. für Berlin gilt ab heute in der Bundeshauptstadt, dass Mieterhöhungen im frei finanzierten Wohnraum nur noch um max. 15% (statt 20%) innerhalb von drei Jahren zulässig sind.  [mehr...]

20.05.2013

Fehlende Baugenehmigung = Sachmangel?

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.   [mehr...]